München, 20.10.2023

Nach einem längeren Intervall zur letzten Preisverleihung, welches im Wesentlichen der Corona Epidemie geschuldet war, fand am Abend des 20.10.2023 die vierte Verleihung des Dr. Jörg Mutschler Preises in der Burda Bar des Verlagsgebäudes des Magazin FOCUS in der Arabellastrasse in München statt.

Preisträgerin des mit 5.000,00 Euro dotierten Preises war die Bürgerrechtlerin und Publizistin Vera Lengsfeld, die auch langjährige Bundestagsabgeordnete war und u.a. in ihrem Blog seit langem aus liberal- konservativer Sicht die Fehlentwicklungen von Politik und Gesellschaft kommentiert.

Heinrich Ico Prinz Reuß eröffnete die Veranstaltung mit der erfreulichen Feststellung, daß alle bisher Ausgezeichneten, Herr Michael Klonovsky, Frau Birgit Kelle und Herr Rainer Wendt (dankenswerter Weise als Laudator ) anwesend wären . Nach seinen einleitenden Worten übergab er an den Herausgeber des FOCUS Helmut Markwort, der schon die vorausgegangenen drei Preisverleihungen emphatisch und souverän moderiert hatte und auf die Bedeutung solcher Bemühungen gegen die beklagenswerte Einseitigkeit des sog. Mainstream hinwies. Anschließend spannte der Stifter in seiner launischen Rede einen großen Bogen vom aus seiner Sicht als Mediziner fatalen „ Selbstbestimmungsgesetz“ zur aktuellen Tragödie Im Nahen Osten nach dem barbarischen Überfall durch die Hamas. Aus mehreren Jahren Erfahrung als Arzt in Saudi Arabien stellte er Teilen der Regierungsspitze ein verheerendes Zeugnis aus, und warf ihnen Infantilität aufgrund schlicht fehlenden Wissens um Fakten hierzu vor.

Anschliessend würdigte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und Mutschler – Preisträger des Jahres 2018, in seiner Laudatio die Courage Vera Lengsfeld als Vertreterin der DDR – Opposition. Lengsfeld war dort 1988 inhaftiert worden. Nach 1990 stellte sich heraus, dass ihr Ehemann sie jahrelang für die Staatssicherheit bespitzelt hatte.

Als die DDR zusammenbrach, so Wendt, habe es so ausgesehen, als habe sich die Freiheit, für die Lengsfeld gekämpft habe, gesamtdeutsch durchgesetzt. Tatsächlich erinnere die Verengung des Meinungsspektrums und die Verächtlichmachung von Regierungskritik heute in vielem an Praktiken in der DDR. Als Beispiel für die zunehmende Freiheitseinschränkung nannte Wendt ein von der NRW-Regierung im Bundesrat vorgelegtes Gesetz, nach dem künftig auch Äusserungen von Polizeibeamten in nichtöffentlichen Gesprächen strafbar sein können, etwa in privaten Chat- Gruppen. Bisher ist die Öffentlichkeit einer Äußerung Voraussetzung für die Verfolgung von Meinungsdelikten, etwa Volksverhetzung. „ Äußerungen im privaten Bereich“, so Wendt, „ gehen den Staat nichts an“. Und er warnte : „ Wenn dieses Gesetz durchkommt, dann versichere ich Ihnen, wird es in der nächsten Stufe nicht mehr nur um Polizeibeamte gehen, sondern um alle Bürger“ . Gegen diese Entwicklung brauche es kritische Stimmen wie Lengsfeld, „ die die Fackeln der Freiheit tragen“.

In ihrer Dankesrede sagte Lengsfeld, viele der heutigen Angriffe auf Regierungs- und Gesellschaftskritiker erinnerten sie an die sogenannte „Zersetzung“, mit der die Staatssicherheit in der DDR Oppositionelle bekämpft habe. Sie sprach sich gleichzeitig gegen Resignation aus : Die Stigmatisierung von Kritikern als „rassistisch“, „rechtsextrem“ und „Nazi“, meinte sie, dringe immer weniger durch. Für sie sei es entscheidend, sich zur Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten immer wieder auf die Verfassung zu berufen, und auf den Kontrast zwischen verbrieften Rechten und der gegenwärtigen Praxis aufmerksam zu machen : „Unser bestes Mittel ist das Grundgesetz“.

*Teile des Textes aus Tichys Einblick online